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über den KitaStadtelternrat Hannover

Genug gestreikt?

„Zwischen Verständnis und Verzweiflung“ – so hat die HAZ in ihrer Samstagsausgabe vom 30. Mai eine Reihe von Leserbriefen zum Kita-Streik überschrieben:

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Und was meint ihr dazu? Ab sofort könnt ihr hier eure Kommentare hinterlassen.


Mehr neue Beiträge zum Kita-Streik im Pressespiegel

Neue Bewegung im Kita-Streit

Endlich tut sich was im Kita-Streit: Die Tarifparteien wollen sich nächste Woche zu neuen Gesprächen treffen. Das meldet die HAZ in ihrer heutigen Ausgabe. Die Stadt Hannover bewegt sich derweil auf die Eltern zu und schafft 50 neue Notgruppenplätze. Außerdem stellt sie ab Montag Räume für die Ersatzbetreuung durch Eltern zur Verfügung. Gestern hatten 320 Eltern und Kinder vor dem Neuen Rathaus für ein schnelles Streikende demonstriert.

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Weitere Neuigkeiten im aktualisierten Pressespiegel

Kita-Streik: CDU stellt Dringlichkeitsantrag im Stadtrat

Die CDU-Ratsfraktion Hannover will ein schnelles Ende des Kita-Streiks herbeiführen und stellt dazu einen Dringlichkeitsantrag in der heutigen Ratsversammlung. Das gab sie gestern in einer Pressemitteilung bekannt. In ihrem Antrag fordert die Fraktion Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok dazu auf, seinen Einfluss bei den Tarifparteien geltend zu machen. Außerdem soll die Stadt Räume für die Ersatzbetreuung zur Verfügung stellen.

Hier der vollständige Text der Pressemitteilung:

„Kita-Streik zeitigt unhaltbare Zustände für Eltern und Kinder“

stellt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Lars Pohl, anlässlich der dritten Streikwoche in den städtischen Kitas fest. „Vielen betroffenen Eltern fällt es zunehmend schwer, Ersatzbetreuungen zu organisieren. Ihre Überstunden- oder Urlaubskontingente sind aufgebraucht und Großeltern sind, wie wir alle wissen, nicht zeitlich unbegrenzt verfügbar. Umso unverständlicher ist für mich die Tatsache, dass die Stadt es trotz dieser Situation ablehnt, städtische Räumlichkeiten für Ersatzbetreuungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Es können doch nicht alle Kinder in privaten Räumlichkeiten betreut werden. Erschwerend hinzukommt, dass ein Ende des Streiks nicht in Sicht ist“.

„Die CDU-Ratsfraktion stellt daher in der morgigen Ratsversammlung einen Dringlichkeitsantrag, der an beiden Problemen ansetzt“, führt der Fraktionsvorsitzende Jens Seidel aus.

„Einerseits erwarten wir von der Stadtverwaltung schnelle und unbürokratische Hilfen für Eltern und Kinder wie zum Beispiel das kurzfristige Zurverfügungstellen von Räumen, um die derzeitige Notsituation zu überbrücken und über die Nothilfevereinbarung mit ver.di hinausgehende Maßnahmen. Andererseits brauchen die Betroffenen eine Perspektive, wann der unbefristete Streik beendet werden kann, damit nicht in letzter Konsequenz Arbeitsplätze der Eltern gefährdet sind oder sogar verloren gehen. Deshalb fordert die CDU-Ratsfraktion den Oberbürgermeister, als Vertreter der größten niedersächsischen Kommune, auf, seinen Einfluss geltend zu machen. Er muss sich bei den kommunalen Arbeitgeberverbänden und bei ver.di mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Verhandlungen zur Beendigung des Kita-Streiks unverzüglich fortgesetzt und zu einer Einigung gebracht werden. Wir erwarten, dass er wenigstens eine Streikunterbrechung erreicht“, so Seidel abschließend.

Aufruf zur Elterndemo am 28. Mai 2015!

Als Reaktion auf den aktuellen Kita-Streik laden die Elternvertreter des Familienzentrums Rotekreuzstraße für morgen, 28.5. zu einer Demo in Hannover ein:

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Der Kita-Stadtelternrat Hannover unterstützt den Aufruf: Je mehr Eltern, Verwandte, Freunde und Bekannte teilnehmen, desto besser. Bitte kommt zahlreich und vergesst eure Trommeln und Trillerpfeifen nicht!

Kita-Streik? Wir stehen dahinter!

Die Tarifverhandlungen über die Bezahlung von Kita-Erziehern und Sozialarbeitern sind gescheitert. Der unbefristete Streik steht vor der Tür und vielerorts kochen die Emotionen hoch. Doch als Eltern sollten wir uns jetzt erst recht solidarisch zeigen. Zum Beispiel, indem wir unsere Kita-Beiträge zurückfordern.

Der Streik reißt unsere Kinder aus ihrem gewohnten Kita-Alltag und stellt uns als betroffene Eltern zum Teil vor erhebliche organisatorische Herausforderungen. Darüber kann man sich zu Recht ärgern. Nur sollte sich dieser Ärger nicht gegen die Streikenden richten – denn auch sie sind im Recht.

Grundgesetz schützt Arbeitskampf
Streik ist ein Mittel des Arbeitskampfs im System der Tarifautonomie und steht nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz unter einem besonderen Rechtsschutz. Das Bundesverfassungsgericht weist darauf hin, „dass die Arbeitnehmerseite zur Herstellung einer gleichgewichtigen Verhandlungsposition auf Arbeitskampfmaßnahmen oder deren Androhung angewiesen ist“ (BVerfG, 26.06.1991 – 1 BvR 779/85). Das Recht dazu steht den Erziehern und Sozialarbeitern genauso zu wie allen anderen Arbeitnehmern, die in einer tariffähigen Vereinigung organisiert sind.

Verdi: „Arbeitgeber leugnen Handlungsbedarf“
Laut Verdi-Chef Frank Bsirske geht die Eskalation der aktuellen Tarifauseinandersetzung auf das Konto der Arbeitgeber: „In fünf Verhandlungsrunden haben sie jeden generellen Handlungsbedarf zur tariflichen Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe geleugnet.“ Statt ein Angebot vorzulegen, hätten sie lediglich punktuelle Verbesserungen für einen sehr kleinen Teil der Beschäftigten vage in Aussicht gestellt.

Auf dem Rücken von Kindern und Eltern
„Die Arbeitgeber glauben offenbar, sie könnten diese Tarifrunde auf dem Rücken der Kinder und ihrer Eltern einfach aussitzen. Sobald die Urabstimmung abgeschlossen ist, haben sie es jederzeit in der Hand, mit der Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebots den bevorstehenden Streik zu beenden oder womöglich noch zu vermeiden“, betont Bsirske. „Wer in politischen Reden ständig die große gesellschaftliche Bedeutung frühkindlicher Bildung, der Inklusion von Menschen mit Behinderung und von hochwertiger sozialer Arbeit betont, muss den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst dann auch die überfällige finanzielle Aufwertung ihrer verantwortungsvollen Arbeit zugestehen.“

Kita-Beiträge zurückfordern!
Damit ist der Streik im Rahmen der aktuellen Tarifauseinandersetzung weder rechtlich noch inhaltlich zu beanstanden. Der Kita-Stadtelternrat Hannover hält es vor diesem Hintergrund für falsch, den Erziehern und Sozialarbeitern ihr Streikrecht nur deshalb absprechen zu wollen, weil es zu persönlichen Belastungen führt. Stattdessen rufen wir alle Eltern dazu auf, sich voll hinter die Streikenden zu stellen und ebenfalls Druck auf die kommunalen Arbeitgeber auszuüben. Wie? Indem sie die Kita-Beiträge und das Essensgeld für die Streiktage beim jeweils zuständigen Oberbürgermeister zurückfordern.

Kommunen profitieren finanziell vom Streik
Am besten handeln alle Eltern einer Kita gemeinsam in Abstimmung mit den Elternvertretern der jeweiligen Einrichtung. In jedem Fall sollten die Streiktage genau aufgeführt werden. Ein Rechtsanspruch auf die Erstattung besteht zwar nicht. Die Verwaltung muss sich aber in jedem Fall mit den entsprechenden Anträgen beschäftigen – und das macht Arbeit. Ansonsten profitieren die Kommunen finanziell sogar vom Streik, weil sie für die Streiktage keinen Lohn an die Kita-Beschäftigten zahlen müssen. Diese erhalten ihr Geld stattdessen aus der Streikkasse der Gewerkschaft.

Gemeinsam den Druck erhöhen
Eltern, die ihre Kita-Beiträge zurückfordern, unterstützen also einerseits den Streik der Kita-Beschäftigten. Andererseits haben sie durchaus Aussicht auf eine freiwillige Erstattung durch den Träger. Die Stadt Hannover hat sich jedenfalls bei früheren Streiks kulant gezeigt. Je mehr Eltern sich an den Forderungen beteiligen, desto höher der Druck und damit auch die Chance auf eine Rückzahlung.


Mehr Infos unter:
www.soziale-berufe-aufwerten.de
www.juramama.de

Verdi-Broschüren zum Download:
Wo das Kind unterbringen?
Bekommen wir Geld zurück? (mit Musterbrief zur Rückforderung)

GEW-Broschüre zum Download:
Hintergründe und Forderungen der aktuellen Tarifverhandlungen

Kita-Volksinitiative – große Enttäuschung im Landtag, 2014

Wut im Landtag, 110.000 Unterschriften für nichts! Heute wurde im Landtag die dritte Kraft in den Krippengruppen auf unbestimmte Zeit verschoben. Rot-Grünes Wahl“ver“sprechen und ignorierter Bürgerwille! Die Ministerin widersprach Ihren einstigen eigenen Forderungen, unfassbar! Es war schwer, auf der Tribüne ruhig zu bleiben. Hatte doch die CDU mit ihrem Antrag: „Anpacken und nicht liegen lassen: Förderung der dritten Kraft in Krippen“ der Landesregung eine gute Brücke gebaut. Frau Vockert kämpfte wie eine Löwin für unsere Kinder. Bereits zum 1. August 2014 hätte die Gesetzesänderung greifen können. Die namentliche Abstimmung ging mit 60:60 Stimmen zu Ungunsten der Kinder aus. Warum haben die hannoverschen Abgeordneten Frau Westphely, Frau Wernstedt, Herr Hönsch, Frau Schröder-Köpf, Herr Weil und Herr Politze nicht dafür gestimmt? Sinneswandel, Vergesslichkeit  … Fragt sie doch mal an den Wahlkampfständen und in den Bürgersprechstunden!