Kita-Streik? Wir stehen dahinter!

Die Tarifverhandlungen über die Bezahlung von Kita-Erziehern und Sozialarbeitern sind gescheitert. Der unbefristete Streik steht vor der Tür und vielerorts kochen die Emotionen hoch. Doch als Eltern sollten wir uns jetzt erst recht solidarisch zeigen. Zum Beispiel, indem wir unsere Kita-Beiträge zurückfordern.

Der Streik reißt unsere Kinder aus ihrem gewohnten Kita-Alltag und stellt uns als betroffene Eltern zum Teil vor erhebliche organisatorische Herausforderungen. Darüber kann man sich zu Recht ärgern. Nur sollte sich dieser Ärger nicht gegen die Streikenden richten – denn auch sie sind im Recht.

Grundgesetz schützt Arbeitskampf
Streik ist ein Mittel des Arbeitskampfs im System der Tarifautonomie und steht nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz unter einem besonderen Rechtsschutz. Das Bundesverfassungsgericht weist darauf hin, „dass die Arbeitnehmerseite zur Herstellung einer gleichgewichtigen Verhandlungsposition auf Arbeitskampfmaßnahmen oder deren Androhung angewiesen ist“ (BVerfG, 26.06.1991 – 1 BvR 779/85). Das Recht dazu steht den Erziehern und Sozialarbeitern genauso zu wie allen anderen Arbeitnehmern, die in einer tariffähigen Vereinigung organisiert sind.

Verdi: „Arbeitgeber leugnen Handlungsbedarf“
Laut Verdi-Chef Frank Bsirske geht die Eskalation der aktuellen Tarifauseinandersetzung auf das Konto der Arbeitgeber: „In fünf Verhandlungsrunden haben sie jeden generellen Handlungsbedarf zur tariflichen Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe geleugnet.“ Statt ein Angebot vorzulegen, hätten sie lediglich punktuelle Verbesserungen für einen sehr kleinen Teil der Beschäftigten vage in Aussicht gestellt.

Auf dem Rücken von Kindern und Eltern
„Die Arbeitgeber glauben offenbar, sie könnten diese Tarifrunde auf dem Rücken der Kinder und ihrer Eltern einfach aussitzen. Sobald die Urabstimmung abgeschlossen ist, haben sie es jederzeit in der Hand, mit der Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebots den bevorstehenden Streik zu beenden oder womöglich noch zu vermeiden“, betont Bsirske. „Wer in politischen Reden ständig die große gesellschaftliche Bedeutung frühkindlicher Bildung, der Inklusion von Menschen mit Behinderung und von hochwertiger sozialer Arbeit betont, muss den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst dann auch die überfällige finanzielle Aufwertung ihrer verantwortungsvollen Arbeit zugestehen.“

Kita-Beiträge zurückfordern!
Damit ist der Streik im Rahmen der aktuellen Tarifauseinandersetzung weder rechtlich noch inhaltlich zu beanstanden. Der Kita-Stadtelternrat Hannover hält es vor diesem Hintergrund für falsch, den Erziehern und Sozialarbeitern ihr Streikrecht nur deshalb absprechen zu wollen, weil es zu persönlichen Belastungen führt. Stattdessen rufen wir alle Eltern dazu auf, sich voll hinter die Streikenden zu stellen und ebenfalls Druck auf die kommunalen Arbeitgeber auszuüben. Wie? Indem sie die Kita-Beiträge und das Essensgeld für die Streiktage beim jeweils zuständigen Oberbürgermeister zurückfordern.

Kommunen profitieren finanziell vom Streik
Am besten handeln alle Eltern einer Kita gemeinsam in Abstimmung mit den Elternvertretern der jeweiligen Einrichtung. In jedem Fall sollten die Streiktage genau aufgeführt werden. Ein Rechtsanspruch auf die Erstattung besteht zwar nicht. Die Verwaltung muss sich aber in jedem Fall mit den entsprechenden Anträgen beschäftigen – und das macht Arbeit. Ansonsten profitieren die Kommunen finanziell sogar vom Streik, weil sie für die Streiktage keinen Lohn an die Kita-Beschäftigten zahlen müssen. Diese erhalten ihr Geld stattdessen aus der Streikkasse der Gewerkschaft.

Gemeinsam den Druck erhöhen
Eltern, die ihre Kita-Beiträge zurückfordern, unterstützen also einerseits den Streik der Kita-Beschäftigten. Andererseits haben sie durchaus Aussicht auf eine freiwillige Erstattung durch den Träger. Die Stadt Hannover hat sich jedenfalls bei früheren Streiks kulant gezeigt. Je mehr Eltern sich an den Forderungen beteiligen, desto höher der Druck und damit auch die Chance auf eine Rückzahlung.


Mehr Infos unter:
www.soziale-berufe-aufwerten.de
www.juramama.de

Verdi-Broschüren zum Download:
Wo das Kind unterbringen?
Bekommen wir Geld zurück? (mit Musterbrief zur Rückforderung)

GEW-Broschüre zum Download:
Hintergründe und Forderungen der aktuellen Tarifverhandlungen