Kita-Streik: CDU stellt Dringlichkeitsantrag im Stadtrat

Die CDU-Ratsfraktion Hannover will ein schnelles Ende des Kita-Streiks herbeiführen und stellt dazu einen Dringlichkeitsantrag in der heutigen Ratsversammlung. Das gab sie gestern in einer Pressemitteilung bekannt. In ihrem Antrag fordert die Fraktion Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok dazu auf, seinen Einfluss bei den Tarifparteien geltend zu machen. Außerdem soll die Stadt Räume für die Ersatzbetreuung zur Verfügung stellen.

Hier der vollständige Text der Pressemitteilung:

„Kita-Streik zeitigt unhaltbare Zustände für Eltern und Kinder“

stellt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Lars Pohl, anlässlich der dritten Streikwoche in den städtischen Kitas fest. „Vielen betroffenen Eltern fällt es zunehmend schwer, Ersatzbetreuungen zu organisieren. Ihre Überstunden- oder Urlaubskontingente sind aufgebraucht und Großeltern sind, wie wir alle wissen, nicht zeitlich unbegrenzt verfügbar. Umso unverständlicher ist für mich die Tatsache, dass die Stadt es trotz dieser Situation ablehnt, städtische Räumlichkeiten für Ersatzbetreuungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Es können doch nicht alle Kinder in privaten Räumlichkeiten betreut werden. Erschwerend hinzukommt, dass ein Ende des Streiks nicht in Sicht ist“.

„Die CDU-Ratsfraktion stellt daher in der morgigen Ratsversammlung einen Dringlichkeitsantrag, der an beiden Problemen ansetzt“, führt der Fraktionsvorsitzende Jens Seidel aus.

„Einerseits erwarten wir von der Stadtverwaltung schnelle und unbürokratische Hilfen für Eltern und Kinder wie zum Beispiel das kurzfristige Zurverfügungstellen von Räumen, um die derzeitige Notsituation zu überbrücken und über die Nothilfevereinbarung mit ver.di hinausgehende Maßnahmen. Andererseits brauchen die Betroffenen eine Perspektive, wann der unbefristete Streik beendet werden kann, damit nicht in letzter Konsequenz Arbeitsplätze der Eltern gefährdet sind oder sogar verloren gehen. Deshalb fordert die CDU-Ratsfraktion den Oberbürgermeister, als Vertreter der größten niedersächsischen Kommune, auf, seinen Einfluss geltend zu machen. Er muss sich bei den kommunalen Arbeitgeberverbänden und bei ver.di mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Verhandlungen zur Beendigung des Kita-Streiks unverzüglich fortgesetzt und zu einer Einigung gebracht werden. Wir erwarten, dass er wenigstens eine Streikunterbrechung erreicht“, so Seidel abschließend.